Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stéphane RossiniVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesamt für Justiz hat Anfang Januar sehr sinnvolle neue Richtlinien für die Anerkennung der Beitragsberechtigung von Erziehungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche und von Arbeitserziehungsanstalten für junge Erwachsene erlassen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesamt für Justiz hat Anfang Januar sehr sinnvolle neue Richtlinien für die Anerkennung der Beitragsberechtigung von Erziehungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche und von Arbeitserziehungsanstalten für junge Erwachsene erlassen.1
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    • Diese Richtlinien enthalten ein besonders wichtiges neues Element, indem sie erstmals Normen für die erforderliche Betreuerzahl festlegen.
    • Dies trägt eindeutig dazu bei, dass die Qualität der Erziehungsintervention sichergestellt wird.
    • So müssen für eine Gruppe von sechs bis zehn Klienten und Klientinnen in Schul- und Erziehungsheimen mindestens vier Erziehende tätig sein, in Durchgangsheimen und Beobachtungsstationen mindestens fünf.
    • Diese Anerkennungsvoraussetzungen sind an sich gut; es stellen sich jedoch Fragen, weil die Beitragsrichtlinien offenbar von Region zu Region, von Kanton zu Kanton und von einer Institution zur anderen unterschiedlich umgesetzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die vom Interpellant angesprochenen Beitragsrichtlinien zum Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG; SR 341) und zu der dazugehörenden Verordnung vom 29. Oktober 1986 (LSMV; SR 341.1, Stand am 9. Oktober 2001) haben den Charakter von internen Handlungsanweisungen für die zuständigen Sachbearbeitenden.1
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    • Zudem sollen sie eine einheitliche Behandlung aller Subventionsempfänger sicherstellen.
    • Bei der Bearbeitung von neuen Gesuchen um Anerkennung der Beitragsberechtigung sowie bei der Genehmigung von Konzeptänderungen anerkannter Institutionen wird überprüft, ob der geforderte Personalschlüssel erreicht ist.
    • Für eine systematische und alle paar Jahre stattfindende Überprüfung sämtlicher Institutionen, die seit 1990 anerkannt sind und seither ihre Konzepte nicht modifiziert haben, fehlen jedoch die personellen Ressourcen.
    • Die vom Interpellant angesprochenen Richtwerte bestehen seit mehreren Jahren und wurden in Zusammenarbeit mit Kantonen und Institutionen entwickelt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 02.3371 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
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