Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start02.3567 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Abschluss von Rückführungsabkommen

Erledigt

Eingereicht von

Maya Lalive d'EpinaySZSchwyz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maya Lalive d'EpinaySZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Teiländerung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) in dem Sinne vorzunehmen, dass Rückübernahmeabkommen mit allen Staaten anzustreben und abzuschliessen sind, aus denen zahlreiche Asylgesuche stammen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Der Bundesrat beantragt, die Motion als Postulat zu überweisen.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt, die Motion als Postulat zu überweisen. Frau Heberlein lässt mir ausrichten, dass Frau Lalive d'Epinay damit einverstanden ist. Frau Bundesrätin Metzler verzichtet auf das Wort. 59 Stimmen

24.09.2003, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Teiländerung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) in dem Sinne vorzunehmen, dass Rückübernahmeabkommen mit allen Staaten anzustreben und abzuschliessen sind, aus denen zahlreiche Asylgesuche stammen.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat wird weiter aufgefordert, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die staatliche Hilfe, insbesondere Entwicklungshilfe (ausgenommen humanitäre Direkthilfe), an Staaten einzuschränken oder einzustellen, die sich bei der Rückführung (Beschaffung von Dokumenten oder Ersatzdokumenten, Identitätsabklärungen, Einreiseerlaubnis und Ähnliches) ihrer Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, nicht oder kaum kooperativ verhalten.
    • Ebenfalls wird der Bundesrat aufgefordert, mit ausgewählten Staaten Abkommen in dem Sinne anzustreben und abzuschliessen, dass diese auch abgewiesene Asylsuchende aus unkooperativen Nachbarstaaten oder unkooperativen Staaten der gleichen Region temporär aufnehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
    + 3 mehr
    • Gesetzliche Grundlage zum Abschluss von Rückübernahme- und Transitabkommen
    • Bereits heute ist der Bundesrat nach Artikel 25b Anag dafür zuständig, mit anderen Staaten Vereinbarungen über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz im vereinfachten Verfahren, d. h. ohne parlamentarisches Genehmigungsverfahren, abzuschliessen.
    • Diese Bestimmung sieht ferner auch vor, dass der Bundesrat im Rahmen von Rückübernahmeabkommen und Transitvereinbarungen die polizeilich begleitete Durchbeförderung mit anderen Staaten regeln kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 02.3567 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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