Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dem Auftrag der Post ist der Begriff des Service public verknüpft.1
    + 4 mehr
    • Schliesst dieser Begriff Solidarität mit gemeinnützigen Vereinigungen und deren Unterstützung aus, wo diese Vereinigungen doch das Subsidiaritätsprinzip, das in der Schweiz hochgehalten wird, verkörpern?
    • Welchen Anteil an den Gesamteinnahmen der Post bringen solche Werbeflächen ein?
    • Gefährdet die Unterstützung von Aktionen wie der erwähnten Werbekampagne die Budgetvorgaben des Unternehmens?
    • Wäre es nicht an der Zeit, solche Praktiken zu überdenken und die Solidarität sowie den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern, indem Instrumente - wie die Services publics - eingesetzt werden, die sich am ehesten anbieten, um höhere politische Ziele zu erreichen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat begrüsst es, wenn sich die Unternehmen des Bundes im Rahmen ihrer Möglichkeiten für gemeinnützige Organisationen und karitative Zwecke einsetzen.1
    + 4 mehr
    • Es ist allerdings die Aufgabe der Unternehmen, ihre Geschäftspolitik in dieser Hinsicht festzulegen.
    • Die Post hat den gesetzlichen Auftrag zur flächendeckenden Grundversorgung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs in der ganzen Schweiz.
    • Sie muss ihren Auftrag nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfüllen, und sie ist zur Eigenwirtschaftlichkeit verpflichtet.
    • Diese Grundsätze hat das Parlament im vergangenen Jahr im Rahmen der Beratungen zur "Gesamtschau Post" erneut bestätigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 02.3751 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩