Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
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📋 IV. Diskriminierende Praxis für Auslandschweizerinnen

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bundespräsident Couchepin erklärte in der Fragestunde vom 16. Juni 2003 (03.5187):1
    + 4 mehr
    • "In Sachen AHV und IV besteht keinerlei Diskriminierung zwischen einer Schweizerin und einer Ausländerin.
    • Eine minimale Beitragsdauer von einem Jahr begründet den Rechtsanspruch auf eine AHV/IV-Rente, wobei die Nationalität oder der Zivilstand keinerlei Rolle spielt.
    • Bezüglich AHV/IV-Zusatzleistungen besteht eine Karenzfrist für Ausländerinnen, welche keinem bilateralen Abkommen unterstehen.
    • Die Heirat einer Ausländerin mit einem Schweizer Bürger bewirkt in Sachen AHV/IV keine Diskriminierung der Ausländerin gegenüber der Schweizer Ehefrau, so lange die Ehepartner in der Schweiz Wohnsitz haben."1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Um eine einheitliche Verwaltungspraxis in der AHV/IV sicherzustellen ist das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vom Bundesrat beauftragt, den Durchführungsorganen Weisungen für den einheitlichen Vollzug dieser Versicherungen zu erteilen (Art. 72 AHVG und 64 IVG).1
    + 4 mehr
    • Diese Weisungen sind für die Durchführungsstellen verbindlich und tragen dem gesetzgeberischen Willen Rechnung.
    • Die korrekte und einheitliche Anwendung der Weisungen zum Vollzug der IV wird vom BSV überprüft (Art. 64 IVG).
    • Mit der am 21. März 2003 vom Parlament verabschiedeten 4.
    • IV-Revision wurden die Kontrollbefugnisse des BSV noch verstärkt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.1082 — abgerufen 19.11.2026 — EA · Erledigt
    ↩