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📋 IV. Diskriminierende Praxis für Auslandschweizerinnen
Erledigt
Eingereicht vonRoland WiederkehrEF
RWZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roland WiederkehrEF
RWZHZürich reicht Einfache Anfrage ein.
- Bundespräsident Couchepin erklärte in der Fragestunde vom 16. Juni 2003 (03.5187):1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bundespräsident Couchepin erklärte in der Fragestunde vom 16. Juni 2003 (03.5187):1
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- "In Sachen AHV und IV besteht keinerlei Diskriminierung zwischen einer Schweizerin und einer Ausländerin.
- Eine minimale Beitragsdauer von einem Jahr begründet den Rechtsanspruch auf eine AHV/IV-Rente, wobei die Nationalität oder der Zivilstand keinerlei Rolle spielt.
- Bezüglich AHV/IV-Zusatzleistungen besteht eine Karenzfrist für Ausländerinnen, welche keinem bilateralen Abkommen unterstehen.
- Die Heirat einer Ausländerin mit einem Schweizer Bürger bewirkt in Sachen AHV/IV keine Diskriminierung der Ausländerin gegenüber der Schweizer Ehefrau, so lange die Ehepartner in der Schweiz Wohnsitz haben."1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Um eine einheitliche Verwaltungspraxis in der AHV/IV sicherzustellen ist das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vom Bundesrat beauftragt, den Durchführungsorganen Weisungen für den einheitlichen Vollzug dieser Versicherungen zu erteilen (Art. 72 AHVG und 64 IVG).1
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- Diese Weisungen sind für die Durchführungsstellen verbindlich und tragen dem gesetzgeberischen Willen Rechnung.
- Die korrekte und einheitliche Anwendung der Weisungen zum Vollzug der IV wird vom BSV überprüft (Art. 64 IVG).
- Mit der am 21. März 2003 vom Parlament verabschiedeten 4.
- IV-Revision wurden die Kontrollbefugnisse des BSV noch verstärkt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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