Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
    + 2 mehr
    • Über welche Mittel verfügt der Bundesrat, um das soziale Verhalten, wie es in der von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Gesetzgebung steht, in den Telekommunikationsunternehmen durchzusetzen?
    • Weshalb funktionieren diese Mittel offensichtlich im Falle der von Orange Anfang Jahr angekündigten Massenentlassung nicht; welche raschen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diesen Mangel zu beheben?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) muss, wer eine Konzession erwerben will, "die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten".1
    + 4 mehr
    • Die Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen wird von der Konzessionsbehörde überprüft.
    • Konzessionsbehörde ist gestützt auf Artikel 5 FMG die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom).
    • Sie bzw. das Bakom als Instruktionsbehörde prüfen auch im Rahmen von Aufsichtsverfahren nach Artikel 58 FMG, ob eine Konzessionärin das Fernmelderecht, andere Rechtsbestimmungen oder die Konzessionsvoraussetzungen verletzt, und ergreifen im Verletzungsfall die geeigneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.
    • Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsrechtes stehen auch vorsorgliche Massnahmen zur Verfügung, sofern die Voraussetzungen hierzu gegeben sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3039 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩