
← Start03.3106 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Teilweise Wiederaufnahme der Beziehungen zu Taiwan
Erledigt
Eingereicht vonJacques Neirynck
JNMIT
VDWaadt
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacques Neirynck
JNMIT
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Taiwan ein schweizerisches Handelsbüro zu eröffnen sowie den Leitungsmitgliedern und den Verwaltungsangestellten dieses Landes, die die Schweiz besuchen möchten, die nötigen Visa zu erteilen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Taiwan ein schweizerisches Handelsbüro zu eröffnen sowie den Leitungsmitgliedern und den Verwaltungsangestellten dieses Landes, die die Schweiz besuchen möchten, die nötigen Visa zu erteilen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat trägt sich nicht mit der Absicht, von der seit 1950 konstant und konsequent verfolgten "Ein-China-Politik" abzuweichen.
- Die Folge dieser Politik, die von einer grossen Mehrheit der Länder der Welt praktiziert wird, besteht darin, dass eine - auch nur teilweise oder implizite - diplomatische Anerkennung Taiwans unvermeidbar die sofortige Einstellung der diplomatischen Beziehungen durch die Volksrepublik China zur Folge hätte.
- Nun ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die guten Beziehungen zwischen unserem Land und der Volksrepublik China weiterzuentwickeln.
- Der schnelle Entscheid des Bundesrates, die Volksrepublik China im Januar 1950 anzuerkennen, verlieh unseren Beziehungen mit diesem Land einen besonderen Charakter.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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