
← Start03.3142 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Europäische Menschenrechtskonvention. 12. Protokoll
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lili Nabholz
LNFDP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Nachdem der Bundesrat bisher darauf verzichtet hat, das aus Anlass des 50. Jahrestages der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November 2000 aufgelegte 12.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nachdem der Bundesrat bisher darauf verzichtet hat, das aus Anlass des 50. Jahrestages der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November 2000 aufgelegte 12.1
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- Protokoll zu unterzeichnen, bitte ich den Bundesrat, dies noch in diesem Jahr, in welchem die Schweiz auf vierzig Jahre Mitgliedschaft im Europarat zurückblicken kann, nachzuholen und dem Parlament Bericht und Antrag zur Ratifikation zu unterbreiten.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
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- Der Bundesrat hat zum Gegenstand der vorliegenden Motion bereits Stellung genommen anlässlich der Antworten auf das Postulat Nabholz 00.3723, vom 14. Dezember 2000, und auf die Motion Teuscher 00.3674, vom 13. Dezember 2000.
- Die Antworten auf diese zwei parlamentarischen Vorstösse sind nach wie vor zutreffend.
- Das Protokoll Nr. 12 enthält in Artikel 1 ein allgemeines Diskriminierungsverbot, das auf allen Gebieten des öffentlichen und privaten Lebens Anwendung findet, unabhängig vom Motiv der Diskriminierung.
- Es wird in Kraft treten , sobald zehn Staaten es ratifiziert haben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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