Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich FischerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, als Antwort auf die diskriminierende, einseitige deutsche Verordnung im Luftverkehr mit der Schweiz geeignete Retorsionsmassnahmen, insbesondere in anderen Verkehrsbereichen, einzuleiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, als Antwort auf die diskriminierende, einseitige deutsche Verordnung im Luftverkehr mit der Schweiz geeignete Retorsionsmassnahmen, insbesondere in anderen Verkehrsbereichen, einzuleiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.1
    + 4 mehr
    • Der internationale Luftverkehr ist durch zahlreiche internationale Vereinbarungen geregelt, dies sowohl auf weltweiter als auch auf europäischer Ebene.
    • Im Vordergrund steht dabei das Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, welches der Schweiz nun juristische Schritte gegen die deutsche Verordnung eröffnet.
    • Der Bundesrat wird sich daher bei der Europäischen Kommission mit jenen Mitteln, die dieses Abkommen bietet, gegen die deutschen Beschränkungen einsetzen.
    • Unabhängig davon kamen am 26. Juni 2003 Bundesrat Leuenberger und der deutsche Verkehrsminister Stolpe überein, dass Deutschland die ursprünglich für den 10. Juli 2003 vorgesehene Verschärfung der einseitigen Massnahmen aufschiebt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3211 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩