
← Start03.3211 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland
Erledigt
Eingereicht vonUlrich Fischer
UFFDP
AGAargau
Mitunterzeichnende (14)
- Käthi Bangerter
KBFDP
BEBern
- Hans Rudolf Gysin
HGFDP
BLBasel-Landschaft
- Jean-Paul Glasson
JGFDP
FRFreiburg
- Duri Bezzola
DBFDP
GRGraubünden
- Claude Frey
CFFDP
NENeuenburg
- Edi Engelberger
EEFDP
NWNidwalden
- Rudolf Steiner
RSFDP
SOSolothurn
- Werner Messmer
WMFDP
TGThurgau
- René Vaudroz
RVFDP
VDWaadt
- Charles-Albert Antille
CAFDP
VSWallis
- Hansjakob Leutenegger
HLFDP
ZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ulrich Fischer
UFFDP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, als Antwort auf die diskriminierende, einseitige deutsche Verordnung im Luftverkehr mit der Schweiz geeignete Retorsionsmassnahmen, insbesondere in anderen Verkehrsbereichen, einzuleiten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, als Antwort auf die diskriminierende, einseitige deutsche Verordnung im Luftverkehr mit der Schweiz geeignete Retorsionsmassnahmen, insbesondere in anderen Verkehrsbereichen, einzuleiten.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.1
+ 4 mehr
- Der internationale Luftverkehr ist durch zahlreiche internationale Vereinbarungen geregelt, dies sowohl auf weltweiter als auch auf europäischer Ebene.
- Im Vordergrund steht dabei das Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, welches der Schweiz nun juristische Schritte gegen die deutsche Verordnung eröffnet.
- Der Bundesrat wird sich daher bei der Europäischen Kommission mit jenen Mitteln, die dieses Abkommen bietet, gegen die deutschen Beschränkungen einsetzen.
- Unabhängig davon kamen am 26. Juni 2003 Bundesrat Leuenberger und der deutsche Verkehrsminister Stolpe überein, dass Deutschland die ursprünglich für den 10. Juli 2003 vorgesehene Verschärfung der einseitigen Massnahmen aufschiebt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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