Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate5

«Zunächst zum eigentlichen Gegenstand der beiden Interpellationen, nämlich zum Rechtsweg bei Klagen gegen einseitige Massnahmen: Sie haben die Antwort des Bundesrates erhalten und Sie sind, abgesehen von ein paar …»

Auszug

«Zunächst zum eigentlichen Gegenstand der beiden Interpellationen, nämlich zum Rechtsweg bei Klagen gegen einseitige Massnahmen: Sie haben die Antwort des Bundesrates erhalten und Sie sind, abgesehen von ein paar ergänzenden Fragen, eigentlich ja damit einverstanden. In einem Rechtsverfahren wird natürlich auch eine po…»

25.09.2003, 11:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Jenny stellt in der Begründung zu seiner Interpellation mit etwas resignierendem Unterton fest, das Parlament sei in der Angelegenheit des Staatsvertrages allein auf den Bundesrat angewiesen.»

Auszug

Kollege Jenny stellt in der Begründung zu seiner Interpellation mit etwas resignierendem Unterton fest, das Parlament sei in der Angelegenheit des Staatsvertrages allein auf den Bundesrat angewiesen.

25.09.2003, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei der Frage des Staatsvertrages war ich hier bei der Minderheit.»

Auszug

Bei der Frage des Staatsvertrages war ich hier bei der Minderheit. Der Entscheid des Parlamentes ist gefallen. Nach diesem Entscheid des Parlamentes hat der Bund alle Massnahmen zu treffen, damit die Interessen unseres Landes optimal gewahrt werden.

25.09.2003, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich lege Wert darauf, den Ausgangspunkt noch kurz zu skizzieren, damit man nicht die Auffassung hat, dass diese Fragen, die ich gestellt habe, gleichsam einfach so in der Luft hängen.»

Auszug

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort auf meine Interpellation. Ich lege Wert darauf, den Ausgangspunkt noch kurz zu skizzieren, damit man nicht die Auffassung hat, dass diese Fragen, die ich gestellt habe, gleichsam einfach so in der Luft hängen.

25.09.2003, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bürgi beantragt ebenfalls Diskussion.»

Auszug

Herr Bürgi beantragt ebenfalls Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

25.09.2003, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:1
    + 2 mehr
    • Erachtet er es ebenfalls als vordringlich, alles daran zu setzen, für die von Deutschland verschärften Ausnahmeregelungen eine aufschiebende Wirkung zu erhalten, bis die rechtlichen Fragen des ganzen Vorgehens geklärt sind?
    • Was hat er bislang bei welchen Instanzen unternommen, um dieses Ziel zu erreichen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nachdem am 18. März 2003 der Staatsvertrag mit Deutschland in der parlamentarischen Behandlung gescheitert war, hat die Bundesrepublik Deutschland umgehend strenge einseitige Regelungen erlassen.1
    + 4 mehr
    • Sie dehnte die Nachtflugregelung auf abends 21 Uhr bis morgens 7 Uhr aus.
    • Zusätzlich wurden die während der Nachtflug- und Wochenendregelung geltenden Mindestflughöhen über süddeutschem Gebiet herauf gesetzt und die Ausnahmeklausel wurde per 10. Juli 2003 verschärft.
    • Während die Ausdehnung der Nachtflug- und Wochenendregelung sowie die neuen Flughöhen über Süddeutschland im täglichen Flugbetrieb - wenn auch unter Schwierigkeiten - noch abgefedert werden konnten, war die Verschärfung der Ausnahmeklausel für den Flughafen und die Swiss existenzbedrohend.
    • Ab 10. Juli 2003 wäre es zu Flugausfällen in erheblichem Umfang gekommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3257 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩