«Zunächst zum eigentlichen Gegenstand der beiden Interpellationen, nämlich zum Rechtsweg bei Klagen gegen einseitige Massnahmen: Sie haben die Antwort des Bundesrates erhalten und Sie sind, abgesehen von ein paar …»
Auszug
«Zunächst zum eigentlichen Gegenstand der beiden Interpellationen, nämlich zum Rechtsweg bei Klagen gegen einseitige Massnahmen: Sie haben die Antwort des Bundesrates erhalten und Sie sind, abgesehen von ein paar ergänzenden Fragen, eigentlich ja damit einverstanden. In einem Rechtsverfahren wird natürlich auch eine po…»
«Kollege Jenny stellt in der Begründung zu seiner Interpellation mit etwas resignierendem Unterton fest, das Parlament sei in der Angelegenheit des Staatsvertrages allein auf den Bundesrat angewiesen.»
Auszug
Kollege Jenny stellt in der Begründung zu seiner Interpellation mit etwas resignierendem Unterton fest, das Parlament sei in der Angelegenheit des Staatsvertrages allein auf den Bundesrat angewiesen.
«Bei der Frage des Staatsvertrages war ich hier bei der Minderheit.»
Auszug
Bei der Frage des Staatsvertrages war ich hier bei der Minderheit. Der Entscheid des Parlamentes ist gefallen. Nach diesem Entscheid des Parlamentes hat der Bund alle Massnahmen zu treffen, damit die Interessen unseres Landes optimal gewahrt werden.
«Ich lege Wert darauf, den Ausgangspunkt noch kurz zu skizzieren, damit man nicht die Auffassung hat, dass diese Fragen, die ich gestellt habe, gleichsam einfach so in der Luft hängen.»
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Ich danke dem Bundesrat für die Antwort auf meine Interpellation. Ich lege Wert darauf, den Ausgangspunkt noch kurz zu skizzieren, damit man nicht die Auffassung hat, dass diese Fragen, die ich gestellt habe, gleichsam einfach so in der Luft hängen.
«Herr Bürgi beantragt ebenfalls Diskussion.»
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Herr Bürgi beantragt ebenfalls Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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«Zunächst zum eigentlichen Gegenstand der beiden Interpellationen, nämlich zum Rechtsweg bei Klagen gegen einseitige Massnahmen: Sie haben die Antwort des Bundesrates erhalten und Sie sind, abgesehen von ein paar …»
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