Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start03.3263 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Grossereignisse. Sicherheitspolitische Koordination

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Karl TschuppertLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, eine Vorlage zu unterbreiten, um gesetzliche Grundlagen für die Wahrnehmung von notwendigen Koordinationsmassnahmen bei Grossereignissen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, eine Vorlage zu unterbreiten, um gesetzliche Grundlagen für die Wahrnehmung von notwendigen Koordinationsmassnahmen bei Grossereignissen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
    + 3 mehr
    • Nach geltendem Verfassungsrecht ist die Wahrung der inneren Sicherheit primär Sache der Kantone, die aufgrund der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung Träger der Polizeihoheit sind.
    • Ihnen obliegt somit auf ihrem Gebiet die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.
    • Der Bund verfügt nur beschränkt über eigene Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit (Staatsschutz/Verfassungsschutz, völkerrechtliche Schutzpflichten, d. h. vor allem Botschaftsschutz, bestimmte Strafverfolgungskompetenzen, Koordinationskompetenz bei Gefährdung der Sicherheit der Schweiz).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3263 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩