Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start03.3359 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Sozialpolitik. Zurück zur Armenpflege?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stéphane RossiniVSWallis reicht Interpellation ein.
  • In Zusammenhang mit politischen Entscheidungen (z. B. Verankerung der Zusatzleistungen in der Bundesverfassung, Avig) und wiederholten Aussagen gewisser Parteien oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes des Innern, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In Zusammenhang mit politischen Entscheidungen (z. B. Verankerung der Zusatzleistungen in der Bundesverfassung, Avig) und wiederholten Aussagen gewisser Parteien oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes des Innern, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 3 mehr
    • Will der Bundesrat das System der sozialen Sicherheit so verändern, dass die Fürsorge vermehrt die Rolle der Sozialversicherungen übernimmt?
    • Wenn ja: Will er seine Pläne offen legen und die Änderungen in seinen politischen Zielsetzungen ankündigen?
    • Ist er nicht der Ansicht, dass die wiederholten Kategorisierungen oder sogar systematischen Stigmatisierungen von gewissen Bevölkerungsgruppen, die im gesellschaftlichen Diskurs unserer Regierung auftauchen (betagte, kranke oder behinderte Personen; junge Menschen; Familien; Profiteure usw.), den sozialen und nationalen Zusammenhalt schwächen, weil die Bürgerinnen und Bürger so insbesondere das Vertrauen in die sozialen Einrichtungen verlieren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das schweizerische Sozialsystem vor neuen Herausforderungen steht.1
    + 4 mehr
    • Die demographische Alterung wird das Sozialversicherungssystem zunehmend finanziell belasten.
    • Die Individualisierung der Lebensläufe bedingt eine Flexibilisierung des Systems der sozialen Sicherheit.
    • Die familiären und partnerschaftlichen Beziehungen werden materiell weniger tragfähig, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wird für die Volkswirtschaft wichtiger.
    • Insgesamt zeichnet sich das schweizerische System der sozialen Sicherheit jedoch nach wie vor durch eine hohe Leistungsfähigkeit aus und geniesst entsprechend in der internationalen Diskussion einen sehr guten Ruf.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3359 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩