Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Toni EberhardSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, die verfassungsmässigen und darauf stützend die gesetzgeberischen Grundlagen zu schaffen, die es ihm im Zusammenhang mit Grossdemonstrationen mit interkantonalem Ausmass erlauben:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, die verfassungsmässigen und darauf stützend die gesetzgeberischen Grundlagen zu schaffen, die es ihm im Zusammenhang mit Grossdemonstrationen mit interkantonalem Ausmass erlauben:1
    + 2 mehr
    • Personen, deren Handlungen im Vorfeld und während Demonstrationen dazu geeignet sind und darauf schliessen lassen, dass sie im Rahmen von Grossdemonstrationen möglicherweise Sach- und Personenschäden anzurichten gedenken, anzuhalten und entsprechende Personenkontrollen durchzuführen.
    • Personen, deren Handlungen nach objektiven und klar zu definierenden Kriterien dazu geeignet sind und darauf abzielen, im Rahmen von Grossdemonstrationen Sach- oder Personenschäden zu verursachen, für die Dauer der Demonstrationen in der Bewegungsfreiheit einzuschränken oder deren Utensilien einzuziehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat zählt die Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den prioritären staatlichen Aufgaben.
    • Der Bund und die Kantone teilen sich in der Wahrnehmung dieser Aufgaben.
    • Die Verantwortung liegt dabei gemäss Bundesverfassung in erster Linie bei den Kantonen; es liegt in ihrer Kompetenz zu bestimmen, wie sie im Einzelnen ihre sicherheitspolizeiliche Verantwortung wahrnehmen (kantonale Polizeihoheit; vgl. Art. 3 BV; SR 101).
    • Die Bedeutung der Frage, wie und mit welchen Mitteln gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Grossanlässen polizeilich zu begegnen sei, wurde in jüngster Zeit im Zusammenhang mit dem WEF in Davos sichtbar und unlängst durch das G8-Gipfeltreffen in Evian bestätigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3363 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩