
← Start03.3385 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verdeckte oder offene Karten?
Erledigt
Eingereicht vonFrançois Lachat
FLMIT
JUJura
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- François Lachat
FLMIT
JUJura reicht Interpellation ein.
- Bereits einmal ist ein Abkommen zwischen der Nato und dem Bundesrat oder dem VBS unterzeichnet worden, von welchem die Öffentlichkeit nur dank eines scharfsinnigen Journalisten erfuhr.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bereits einmal ist ein Abkommen zwischen der Nato und dem Bundesrat oder dem VBS unterzeichnet worden, von welchem die Öffentlichkeit nur dank eines scharfsinnigen Journalisten erfuhr.1
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- Nun hören wir, dass es noch ein zweites Abkommen - eine Vereinbarung, eine Konvention, eine Partnerschaft, ein schriftliches oder mündliches Versprechen oder was auch immer - gibt.
- Obwohl das Parlament darüber informiert sein müsste, war dies anlässlich der Abstimmung über die finanzielle Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in Russland nicht der Fall.
- Deshalb stelle ich folgende Fragen:
- Kann der Bundesrat, nachdem er noch einmal über die Bücher gegangen ist, uns versichern, dass das Parlament über alles informiert ist?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat dem Parlament alle wichtigen, die Chemiewaffenabrüstung betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt.1
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- Auch die Initiative, welche die G8-Staaten auf dem Gipfel von Kananaskis 2002 lancierten, wurde in der "Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung" beschrieben (unter Punkt 1.3.4).
- In der Botschaft wurde zudem vermerkt, dass die G8 weitere Staaten zu einem Beitrag an dieses Unternehmen aufriefen.
- Nur der Name dieser Initiative, nämlich "Globale Partnerschaft gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und diesbezüglichem Material", wurde in der Botschaft nicht explizit erwähnt, da zu jener Zeit die Bezeichnungen "Deklaration" bzw. "Initiative" von Kananaskis gängiger waren.
- Bei der "Globalen Partnerschaft" handelt es sich um eine politisch konzipierte Initiative der G8-Staaten, also auch Russlands, für welches die schweizerische Unterstützung in erster Linie gedacht ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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