
← Start03.3386 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verzicht auf Erhöhung der Parlamentarierentschädigung
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Dem Rat ist ein Beschluss vorzulegen, wonach die jüngsten Erhöhungen der Parlamentarier- Entschädigungen und Vorsorgebeträge so lange ausgesetzt werden wie das Budget und die Rechnung Aufwandüberschüsse aufweisen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Dem Rat ist ein Beschluss vorzulegen, wonach die jüngsten Erhöhungen der Parlamentarier- Entschädigungen und Vorsorgebeträge so lange ausgesetzt werden wie das Budget und die Rechnung Aufwandüberschüsse aufweisen.1
+ 4 mehr
- Die folgenden Erhöhungen sind im vorzulegenden Beschluss zu erfassen:
- Die am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Erhöhung des Taggeldes um Fr.
- Die am 1. Dezember 2002 in Kraft getretenen Erhöhungen des Jahreseinkommens um Fr.
- 12 000.- sowie der Jahresentschädigung um weitere Fr.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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