Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anita FetzBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Das vom Bundesrat aufgelegte Sparprogramm von 3,5 Milliarden Franken ist wenig sinnvoll, weil es die sehr schwache Konjunktur beeinträchtigt und das Auftragsvolumen insbesondere für die KMU massiv kürzt und damit Tausende von Arbeitplätzen kosten wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das vom Bundesrat aufgelegte Sparprogramm von 3,5 Milliarden Franken ist wenig sinnvoll, weil es die sehr schwache Konjunktur beeinträchtigt und das Auftragsvolumen insbesondere für die KMU massiv kürzt und damit Tausende von Arbeitplätzen kosten wird.1
    + 4 mehr
    • Wesentlich sinnvoller ist es, dafür zu sorgen, dass der Vollzug der Steuergerechtigkeit gesichert und damit die Einnahmeseite des Staates verbessert wird.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Kontrollinstrumente im Bereich der Mehrwertsteuer effizienter ausgestaltet werden.
    • Dazu gehört namentlich:
    • die Zahl der Inspektoren substanziell zu erhöhen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt vom 2. Juli 2003 (03.047) dargelegt, dass mit verschiedenen Massnahmen auf die derzeit schwache Konjunktur Rücksicht genommen wird, so namentlich durch die gegenwärtig sehr expansive Finanzpolitik, die zeitlich gestaffelte Umsetzung der Sparmassnahmen und den über vier Jahre erstreckten Abbau der strukturellen Defizite.
    • Auf diese Weise wird das Wirtschaftswachstum durch das Entlastungsprogramm nur wenig gedämpft.
    • Der Bremseffekt des Entlastungsprogrammes 2003 kann als konjunkturverträglich bezeichnet werden, da er erst eintritt, wenn sich die Wirtschaft wieder im Aufschwung befinden sollte.
    • Dies wird durch eine wissenschaftliche Studie bestätigt, welche die Eidgenössische Finanzverwaltung in Auftrag gegeben hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3418 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩