
← Start03.3487 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wirtschaftliche Kriegführung der USA gegen die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonJean SpielmannFRA
JSGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean SpielmannFRA
JSGEGenf reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Teilt der Bundesrat die sogar von amerikanischen Behörden eingestandene Ansicht, wonach einige ihrer Massnahmen, welche seit langen Jahren vorbereitet worden sind und nun insbesondere den Finanzplatz Schweiz betreffen, als Teil einer "wirtschaftlichen Kriegführung" betrachtet werden können?1
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- Wie beurteilt der Bundesrat das von einem ehemaligen Bundesanwalt erstattete Gutachten vom 26. Oktober 1981 an die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (i.S.
- SEC gegen die Banca della Svizzera Italiana), wonach eine Verletzung des Bankgeheimnisses nach Schweizer Recht straffrei bleibt, wenn die interessierten Behörden den Notstand herbeigeführt haben, indem sie z. B. bis zur Erreichung ihres Informationsziels der US-Niederlassung einer Schweizer Bank eine tägliche, "sehr hohe Beugebusse" auferlegt, den betreffenden Bankdirektor in "Beugehaft" genommen oder den "Verlust der Banklizenz" angedroht haben?
- Trifft es zu, dass der Bundesrat, insbesondere unter dem Druck amerikanischer Behörden, auf sein parlamentarisches Versprechen zurückgekommen ist, wonach aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der individuellen Freiheiten der Bundesrat nicht beabsichtige, elektronisch lesbare Schweizer Pässe und andere Ausweispapiere abzugeben?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz sind substanziell und entwickeln sich insgesamt günstig.1
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- Auf der Grundlage eines eng geknüpften vertraglichen Rahmens werden sie durch regelmässige offizielle Kontakte auf höchster Ebene gefördert und von der Bilateralen Wirtschaftskommission (JEC) koordiniert.
- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bilateralen Beziehungen von keinem wesentlichen Problem überschattet werden, auch wenn der Finanzplatz Schweiz von einigen Sicherheitsmassnahmen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Wirtschaftskriminalität betroffen ist.
- Diese Massnahmen wurden nach dem 11. September 2001 verstärkt; sie sind legitim und von internationaler Tragweite.
- Bereits 1982 äusserte sich der Bundesrat zur Frage, ob die an eine Schweizer Bank gerichtete Aufforderung einer ausländischen Behörde, das Bankgeheimnis zu verletzen, eine Notstandssituation für die betroffene Bank begründen würde (Interpellation Robbiani 81.577).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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