Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter JossenVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) dahingehend abzuändern, dass die Wiederherstellung der Frist vom Bundesgericht in Fällen von unverschuldeten EDV-Pannen und Pannen bei der elektronischen Übermittlung von Kostenvorschüssen zwingend zu gewähren ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Jossen hat diese Motion vor zwei Jahren eingereicht.»

Auszug

Herr Jossen hat diese Motion vor zwei Jahren eingereicht. Inzwischen ist das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege ja in Änderung begriffen, und diese Revision wird demnächst auch abgeschlossen werden.

13.06.2005, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Jossen wird vom Vizepräsidenten unseres Rates, Herrn Claude Janiak, übernommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion Jossen wird vom Vizepräsidenten unseres Rates, Herrn Claude Janiak, übernommen.

13.06.2005, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) dahingehend abzuändern, dass die Wiederherstellung der Frist vom Bundesgericht in Fällen von unverschuldeten EDV-Pannen und Pannen bei der elektronischen Übermittlung von Kostenvorschüssen zwingend zu gewähren ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.1
    + 4 mehr
    • Die vom Gesetz bestimmten Fristen, insbesondere die Beschwerdefrist, können nicht erstreckt werden (Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, OG).
    • Die Wiederherstellung einer Frist kann nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln (Art. 35 Abs. 1 OG).
    • Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes gelten strenge Anforderungen an den Nachweis der Schuldlosigkeit.
    • Die Wiederherstellung wird nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3503 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩