
← Start03.3520 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Unfallversicherungsgesetz. Änderung
Erledigt
Eingereicht vonToni Bortoluzzi
TBSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (12)
- Christian Speck
CSSVP
AGAargau
- Caspar Baader
CBSVP
BLBasel-Landschaft
- Roland F. Borer
RBSVP
SOSolothurn
- Christoph Blocher
CBSVP
ZHZürich
- Robert Keller
RKSVP
ZHZürich
- Jürg Stahl
JSSVP
ZHZürich
- Bruno Zuppiger
BZSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Toni Bortoluzzi
TBSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Artikel 66 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) ist wie folgt zu ändern:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Artikel 66 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) ist wie folgt zu ändern:1
+ 2 mehr
- "Der Bundesrat nimmt Arbeitnehmer von der obligatorischen Unfallversicherung aus, wenn ihr Betrieb einer privaten Unfallversicherungseinrichtung beizutreten wünscht, die den gleichen Versicherungsschutz gewährleistet.
- Das Wahlrecht jedes Betriebes ist regelmässig, mindestens aber alle fünf Jahre zu gewähren."1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.1
+ 4 mehr
- Artikel 66 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) wurde als so genannter "Metzger-Artikel" ins UVG aufgenommen.
- Aus den parlamentarischen Beratungen geht hervor, dass die "Metzger-Unfall"-Versicherung befürchtete, über Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a UVG Metzgereibetriebe an die Suva zu verlieren und damit ihrer Existenzgrundlage verlustig zu gehen.
- Um eine Regelung zu ermöglichen, welche den Besitzstand der "Metzger-Unfall" gewährleistet, wurde im Parlament Artikel 66 Absatz 2bis (heute Abs. 3) eingefügt.
- Nach dieser Bestimmung ist es dem Bundesrat überlassen, diejenigen Betriebe zu bezeichnen, die er vom Tätigkeitsbereich der Suva ausnehmen will, sofern sie einer privaten Unfallversicherung eines Berufsverbandes angehören.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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