
← Start03.3548 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einreisevisum zum Besuch von Familienangehörigen
Erledigt
Eingereicht vonPierre-Yves Maillard
PMSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Yves Maillard
PMSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Nach geltendem Recht musste ein etwa siebzigjähriger serbischer Staatsangehöriger, der zwischen 1973 und 1998 den Ausweis C besass, für den Besuch seiner in Lausanne lebenden Tochter, die Schweizer Staatsbürgerin ist, von Belgrad aus ein Visum beantragen, wo er heute von seiner Rente lebt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach geltendem Recht musste ein etwa siebzigjähriger serbischer Staatsangehöriger, der zwischen 1973 und 1998 den Ausweis C besass, für den Besuch seiner in Lausanne lebenden Tochter, die Schweizer Staatsbürgerin ist, von Belgrad aus ein Visum beantragen, wo er heute von seiner Rente lebt.1
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- Zu dieser Situation möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass in diesem konkreten Fall die Forderung nach einem Visum eine unnötige Schikane ist?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Ausgangslage: Die Visumpflicht dient als Kontrollinstrument der Migrationspolitik.1
+ 4 mehr
- Grundsätzlich benötigen Ausländerinnen und Ausländer zur Einreise in die Schweiz ein Visum.
- Die Schweiz hat bereits mit verschiedenen osteuropäischen Ländern Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht abgeschlossen.
- Massgebende Kriterien für den Abschluss solcher Vereinbarungen bildet neben sicherheits- und migrationspolitischen Aspekten auch die Visumpolitik der EU, die Serbien und Montenegro der Visumpflicht unterstellt.
- Namentlich auch unter dem Eindruck der schwierigen ökonomischen Verhältnisse und im Hinblick auf die ungelöste Situation in Kosovo muss die sicherheits- und migrationspolitische Risikolage von Serbien und Montenegro als problematisch beurteilt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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