Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alexander reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Ist er der Meinung, dass den Anbieterinnen von Fernmeldediensten (FDA) mindestens die effektiven Kosten, die bei der Fernmeldeüberwachung anfallen, entschädigt werden sollen?
    • Ist er der Meinung, dass damit auch die Kosten der Einrichtungen, welche die FDA als Vorleistung beschaffen, mit den Entschädigungen abzugelten sind?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Gesetzgeber hat die Grundsätze der Entschädigungsregelung im Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 geregelt (BÜPF; SR 780.1).1
    + 4 mehr
    • Nach dessen Artikel 16 Absatz 1 gehen die für die Überwachung notwendigen Einrichtungen zulasten der Fernmeldedienstanbieterin (FDA).
    • Für die Aufwendungen erhält sie von den anordnenden Behörden eine angemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung.
    • Die Regelung der Einzelheiten ist Sache des Bundesrates (Abs. 2).
    • Der Bundesrat hat am 7. April 2004 die neue Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen im Bereich der Fernmeldeüberwachung gutgeheissen und auf den 1. Mai 2004 in Kraft gesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3552 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩