Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start03.3577 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Parlamentarische Genehmigung des "Operative Working Arrangement" zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Vereinigten Staaten von Amerika

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung das "Operative Working Arrangement" zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Vereinigten Staaten von Amerika, unterzeichnet am 4. September 2002, nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«03.037 Vom Bericht wird Kenntnis genommen Es wird vom Rapport Kenntnis genommen 03.3577 Abgelehnt – Rejeté [SEITE 175]»Automatisch übersetzt (Französisch)

in 03.037

01.06.2004, 20:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Papierform dieses OWA gibt zu keinen Bedenken Anlass.»

in 03.037

Auszug

Ein Wort noch zu dieser Motion bzw. zum "Operative Working Arrangement" (OWA): Es sollte meines Erachtens doch noch gesagt sein, dass das OWA den Kommissionen im Wortlaut vorlag und dass man es gelesen hat. Die Papierform dieses OWA gibt zu keinen Bedenken Anlass.

01.06.2004, 20:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bericht über die im Jahr 2002, wie in den Vorjahren, abgeschlossenen internationalen Verträge enthält etwas mehr als 200 Verträge.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in 03.037

Auszug

Der Bericht über die im Jahr 2002, wie in den Vorjahren, abgeschlossenen internationalen Verträge enthält etwas mehr als 200 Verträge.

01.06.2004, 20:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht mir eigentlich um ein ähnliches Thema wie meinem Vorredner, nämlich um die gegenseitige Koordination und Information.»

in 03.037

Auszug

Es geht mir eigentlich um ein ähnliches Thema wie meinem Vorredner, nämlich um die gegenseitige Koordination und Information. Am 2. September 2002 hat der Chef des VBS mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine ein Abkommen geschlossen; Sie finden es unter der Ziffer 2.4.7 auf Seite 4230 des Berichtes.

01.06.2004, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit Bezug auf diesen Bericht scheint es sinnvoll zu sein, auf eine Gefahr hinzuweisen, welche aufgrund der Wiener Konvention besteht.»

in 03.037

Auszug

Mit Bezug auf diesen Bericht scheint es sinnvoll zu sein, auf eine Gefahr hinzuweisen, welche aufgrund der Wiener Konvention besteht. Wir haben auf der einen Seite Verträge vor uns, die wir als Parlament genehmigen.

01.06.2004, 20:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 20 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung das "Operative Working Arrangement" zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Vereinigten Staaten von Amerika, unterzeichnet am 4. September 2002, nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.1
    + 3 mehr
    • Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (nachfolgend die Kommission) bestreitet nicht die bundesrätliche Abschlusskompetenz für völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite gemäss Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010); die Tragweite definiert sich "nach inhaltlichen Wesentlichkeitskriterien".
    • Mit Hinweis auf Artikel 47bisb Absatz 3 Buchstabe d GVG (neu Art. 7a Abs. 2 Bst. d RVOG) erklärt die Kommission, dass völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite administrativ-technische Fragen regeln und keine bedeutenden finanziellen Aufwendungen verursachen sowie "politisch unumstritten" sein sollen.
    • Nach ihrer Ansicht geht das Operative Working Arrangement (nachfolgend OWA) über diesen Rahmen hinaus, da es Aspekte wie "Bürgerrechte, Datenschutz, Internetüberwachung, Rechtshilfe sowie Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung" betrifft; "unter dem Gesichtspunkt der einem solchen Projekt zustehenden Transparenz und Öffentlichkeit" sei eine Genehmigung durch das Parlament notwendig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3577 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩