Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start03.5224 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Tunesischer Ex-Minister als Folterer?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Nils de DardelGEGenf reicht Fragestunde.
  • Habib Ammar, ehemaliger Kommandant der tunesischen Nationalgarde und späterer Innenminister, ist einer der Hauptverantwortlichen für die systematischen Folterungen tunesischer Oppositioneller.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Herr Habib Ammar hat sich in der Schweiz aufgehalten, um als Vertreter Tunesiens an einer von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) organisierten Veranstaltung teilzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Habib Ammar hat sich in der Schweiz aufgehalten, um als Vertreter Tunesiens an einer von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) organisierten Veranstaltung teilzunehmen.

29.09.2003, 17:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Habib Ammar, ehemaliger Kommandant der tunesischen Nationalgarde und späterer Innenminister, ist einer der Hauptverantwortlichen für die systematischen Folterungen tunesischer Oppositioneller.1
    + 4 mehr
    • Kürzlich wurde er zum Präsidenten des Komitees ernannt, das den zweiten Uno-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft vorbereitet, der 2005 in Tunis stattfinden soll.
    • Dieser Folterer hielt sich bis vor einigen Tagen in Genf auf und wird in nächster Zeit wieder dort erwartet.
    • Wie beabsichtigt der Bundesrat, Artikel 6 (Einleitung eines Strafverfahrens) des Übereinkommens von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zur Anwendung zu bringen?
    • Geniesst Habib Ammar besondere Garantien oder einen Status, der ihn vor einem Strafverfahren oder einer Verhaftung in der Schweiz schützt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.5224 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩