Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start04.3077 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Benachteiligung der Schweizer Verkaufsgeschäfte im Grenzgebiet

Erledigt

Eingereicht von

Hansjörg WalterTGThurgau

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hansjörg WalterTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Bei den Verkaufsgeschäften im Grenzgebiet der Schweiz herrscht Unmut darüber, dass die Schweizer in Deutschland für bis zu 300 Franken (gemäss Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Abgabenerleichterung im Reisendenverkehr), die Deutschen im grenznahen Gebiet aber umgekehrt nur bis zu einem Betrag von 30 Euro (gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden) mehrwertsteuerfrei einkaufen können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bei den Verkaufsgeschäften im Grenzgebiet der Schweiz herrscht Unmut darüber, dass die Schweizer in Deutschland für bis zu 300 Franken (gemäss Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Abgabenerleichterung im Reisendenverkehr), die Deutschen im grenznahen Gebiet aber umgekehrt nur bis zu einem Betrag von 30 Euro (gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden) mehrwertsteuerfrei einkaufen können.1
    + 4 mehr
    • Auch wenn sie nachweislich mehr als 15 Kilometer in der Schweiz weit waren, ist die Grenze für den Reisendenverkehr von 175 Euro (gemäss Art. 2 Abs. 7 der Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden) deutlich unter der Grenze, die für die Schweizer gilt.
    • Dieser Unterschied benachteiligt die Schweizer Verkaufsgeschäfte.
    • Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
    • Wie beurteilt er diese Problematik?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Zollabfertigung im Reisendenverkehr verursacht den Behörden und den privaten Zollbeteiligten seit jeher einen erheblichen Aufwand.1
    + 4 mehr
    • Trotz den in den letzten Jahren getroffenen betrieblichen und organisatorischen Massnahmen blieb der administrative Aufwand bei der Abfertigung von Privatwaren im Reisendenverkehr hoch und musste reduziert werden.
    • Dies vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der knappen Ressourcen und des stattgefundenen Aufgabenwandels der Zollverwaltung im Allgemeinen und des Grenzwachtkorps im Besonderen (Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des bandenmässigen Schmuggels, der illegalen Einreise usw.).
    • Mit der am 30. Januar 2002 verabschiedeten Verordnung über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr (Reisendenverkehrsverordnung; SR 631.251.1) hat der Bundesrat - nebst dem Zusammenführen der bereits damals geltenden besonderen Wertfreigrenze von 200 Franken und der allgemeinen Wertfreigrenze von 100 Franken zu einer einzigen, allgemein gültigen Wertfreigrenze von 300 Franken - eine Vielzahl anderer Massnahmen beschlossen, welche die tägliche Arbeit der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Abfertigung von Privatwaren vereinfachen sollten.
    • So wurde z. B. auch die in der Praxis nicht durchsetzbare unterschiedliche Behandlung des Reisenden- und des Grenzverkehrs aufgehoben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3077 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩