Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start04.3232 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Zivildienst. Schwerpunktprogramme und Abgabepflicht

Erledigt

Eingereicht von

Liliane Maury PasquierGEGenf

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die Änderungen der Zivildienstverordnung, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, bringen zwei Neuerungen, die sowohl für die Einsatzbetriebe wie für die Zivildienstleistenden von sehr grosser Bedeutung sind: die Verallgemeinerung der Schwerpunktprogramme, und die Ausdehnung der Verpflichtung, eine Abgabe für die erhaltene Arbeitskraft zu entrichten, auch auf jene Betriebe, die Subventionen erhalten und die bisher von dieser Pflicht befreit waren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Änderungen der Zivildienstverordnung, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, bringen zwei Neuerungen, die sowohl für die Einsatzbetriebe wie für die Zivildienstleistenden von sehr grosser Bedeutung sind: die Verallgemeinerung der Schwerpunktprogramme, und die Ausdehnung der Verpflichtung, eine Abgabe für die erhaltene Arbeitskraft zu entrichten, auch auf jene Betriebe, die Subventionen erhalten und die bisher von dieser Pflicht befreit waren.1
    + 3 mehr
    • Die Umsetzung dieser zwei Massnahmen wirft Fragen auf.
    • Deshalb frage ich den Bundesrat:
    • Erachtet er es als klug, für die Schwerpunktprogramme eine Liste von Einsatzbetrieben zu schaffen, ohne diese Betriebe in irgendeiner Weise zuvor zu konsultieren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit der Revision der Zivildienstverordnung (ZDV; SR 824.01) auf den 1. Januar 2004 wurden die Bestimmungen über die Schwerpunktprogramme und die Abgabepflicht der Einsatzbetriebe geändert.1
    + 4 mehr
    • Die Zivildienstleistenden haben einerseits grössere Freiheit bei der Planung ihrer Einsätze erhalten, andererseits hat neu die Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes in einem Schwerpunktprogramm den Vorrang vor der freien Wahl einer Einsatzmöglichkeit.
    • Schwerpunktprogramme erlauben einen gezielteren Einsatz von Zivildienstleistenden zur Erfüllung von wichtigen Aufgaben im öffentlichen Interesse und die Wirkungsmessung, welche die Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag) verlangt.
    • Gesetzliche Grundlage der Schwerpunktprogramme ist Artikel 4 Absatz 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG; SR 824.0): "Der Zivildienst führt nach Bedarf bezüglich der Tätigkeitsbereiche Schwerpunktprogramme durch und überprüft deren Wirksamkeit regelmässig.
    • Der Bundesrat kann ihm Aufträge betreffend Schwerpunktprogramme erteilen." Die aktuellen Schwerpunktprogramme stützen sich auf den Bundesratsbeschluss vom 21. September 2001 ab.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3232 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩