Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start04.3235 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unterzeichnung von Formularen zur Anpassung des Mietvertrages

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Georges TheilerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) im Bereich der Signaturen an die technische Entwicklung anzupassen und insbesondere die Faksimile-Unterschrift bei Formularen zur einseitigen Anpassung des Mietvertrages als formgenügend und zulässig anzuerkennen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) im Bereich der Signaturen an die technische Entwicklung anzupassen und insbesondere die Faksimile-Unterschrift bei Formularen zur einseitigen Anpassung des Mietvertrages als formgenügend und zulässig anzuerkennen.1
    + 3 mehr
    • Dazu ist Artikel 19 VMWG um einen 5.
    • Absatz zu ergänzen, der wie folgt lauten kann:
    • "Das Formular ist rechtsgenügend unterzeichnet, wenn der Erklärungswille einer Person zugeordnet werden kann, wobei auch eine Faksimile-Unterschrift ausreicht."1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Mietzinserhöhungen sind nach Artikel 269d Absatz 1 des Obligationenrechtes (OR) dem Mieter auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitzuteilen.
    • Rechtsprechung und herrschende Lehre sehen in der Formularpflicht eine qualifizierte Schriftform, für deren Einhaltung die eigenhändige Unterschrift der erklärenden Person erforderlich ist (vgl. BGE 4C.110/2003, erw.
    • 3.2, mit Hinweisen).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3235 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩