Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Billigt er, dass ein Bundesunternehmen wie die SBB praktisch Sozialdumping betreibt, indem es sich mit Gesellschaften verbündet, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen haben?
    • Betrachtet er es als korrekt, dass die SBB, die weder über die Infrastruktur noch über die Mittel verfügen, im Strassenverkehr tätig zu werden, ihre logistischen Mittel Unternehmen zur Verfügung stellen, welche auf sich allein gestellt nicht fähig wären, bei Ausschreibungen mitzumachen, und damit in einem Bereich, der nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehört, einen scharfen Konkurrenzkampf herbeiführen, der auf der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen basiert?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die gesetzliche Grundlage für Ausschreibungen öffentlicher Transportleistungen findet sich im Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.1011).1
    + 4 mehr
    • Ausschreibungen ermöglichen einen Kosten- und Qualitätsvergleich und führen zu Effizienzsteigerungen; letztlich geht es darum, den Reisenden qualitativ hochstehende Transportleistungen zu bezahlbaren Bedingungen anbieten zu können.
    • Günstigere Personalkosten können zwar einen Wettbewerbsvorteil darstellen; sie sind aber nur ein Bestandteil der Kostenstruktur einer bestimmten Offerte, die kostenseitig verschiedene Elemente aufweist.
    • Die Offerte muss in ihrer Gesamtheit den Angeboten der Konkurrenz überlegen sein, um berücksichtigt zu werden.
    • Die Praxis zeigt, dass Unternehmen mit hohem Lohnniveau durchaus Ausschreibungen für sich gewinnen können, weil sie andere Vorteile in der Kostenstruktur ausschöpfen oder qualitativ bessere Angebote machen können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3254 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩