Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es bei den Wettbewerbsdiensten nicht zu Marktverzerrungen kommen sollte?1
    + 3 mehr
    • Ist er einverstanden, dass das Nachtfahrverbot für die Wettbewerbsdienste bei der Schweizerischen Post ebenfalls durchgesetzt werden sollte?
    • Alternativ dazu, dass die privaten Anbieter ebenfalls eine Nachtfahrerlaubnis erhalten sollten?
    • Was gedenkt er zu tun, diese Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Privatwirtschaft zu unterbinden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Vorbemerkungen1
    + 4 mehr
    • Gemäss Postgesetz muss die Post einen ausreichenden Universaldienst, bestehend aus Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs erbringen.
    • Der Universaldienst ist in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen anzubieten.
    • Die Post betreibt landesweit ein flächendeckendes Poststellennetz und stellt sicher, dass die Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Regionen für alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Distanz erhältlich sind.
    • Mit der Erteilung des Auftrages an einen einzigen Anbieter hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass der Universaldienst landesweit zu gleichen Bedingungen angeboten wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3398 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩