Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Rolf HegetschweilerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Fall der Ablehnung der beim Europäischen Gerichtshof eingereichten Rechtsmittel der Schweiz gegen den Entscheid der Europäischen Kommission betreffend die einseitigen deutschen Massnahmen gegen den Flugverkehr im süddeutschen Raum an den Icao-Rat zu gelangen und die gemäss der Chicago- bzw. Transit-Konvention bestehenden Streitschlichtungsverfahren einzuleiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Fall der Ablehnung der beim Europäischen Gerichtshof eingereichten Rechtsmittel der Schweiz gegen den Entscheid der Europäischen Kommission betreffend die einseitigen deutschen Massnahmen gegen den Flugverkehr im süddeutschen Raum an den Icao-Rat zu gelangen und die gemäss der Chicago- bzw. Transit-Konvention bestehenden Streitschlichtungsverfahren einzuleiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf die Interpellation Bürgi 03.3350, mit welcher die Frage gestellt worden war, wann der Bundesrat an den Rat der Icao gelangen würde, Folgendes ausgeführt:
    • "Bereits mit Beschluss vom 25. März 2003 hatte der Bundesrat eine Anfechtung einseitiger deutscher Massnahmen vor dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao als nicht opportun beurteilt, dies in Anbetracht des Umstandes, dass es sich bei der Icao um ein politisches Organ handelt, von welchem keine rasche Entscheidung zu erwarten wäre.
    • Im Gegenteil ist eher damit zu rechnen, dass die Icao die Angelegenheit einer verhandlungsweisen Lösung der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland überlassen würde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3402 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩