«Es geht beim Fall, auf den der Interpellant Bezug nimmt, um einen Fall schwerer Kriminalität von internationaler Tragweite.»
Auszug
Es geht beim Fall, auf den der Interpellant Bezug nimmt, um einen Fall schwerer Kriminalität von internationaler Tragweite. Das ist festzustellen. Demnach sollen im Rahmen des 1991 erfolgten Verkaufs von sechs Kriegsschiffen durch Frankreich an Taiwan Korruptionstatbestände begangen worden sein.
«Man muss hier klar festhalten: Die Schweiz hat diesen Fall sicher nicht gesucht.»
Auszug
Für mich ist die sogenannte Fregattenaffäre primär ein Fall der Rechtsanwendung. Das ist auch der Grund, weshalb sich vorab das Bundesgericht mit der Sache befassen musste. Man muss hier klar festhalten: Die Schweiz hat diesen Fall sicher nicht gesucht.
«Es muss in diesem Bereich der rechtliche Rahmen der Entscheidung des Bundesgerichts gewahrt bleiben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Erlauben Sie dem Präsidenten der Gruppe Schweiz-Taiwan, dass ich einige Gedanken zur Interpellation Briner und zur Antwort des Bundesrates äussere. Es muss in diesem Bereich der rechtliche Rahmen der Entscheidung des Bundesgerichts gewahrt bleiben.
«Der Bundesrat legt in seiner Antwort zunächst eingehend den Fall dar - die Problematik einer Rechtshilfe an Taiwan -, welcher Anlass zur vorliegenden Interpellation gab.»
Auszug
Zuerst zwei Vorbemerkungen: 1. Der Bundesrat legt in seiner Antwort zunächst eingehend den Fall dar - die Problematik einer Rechtshilfe an Taiwan -, welcher Anlass zur vorliegenden Interpellation gab.
«Der Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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«Es geht beim Fall, auf den der Interpellant Bezug nimmt, um einen Fall schwerer Kriminalität von internationaler Tragweite.»
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