Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter BrinerSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Im Zusammenhang mit einem (angeblichen) Korruptionsfall ist Rechtshilfegesuchen von Frankreich, Liechtenstein und Taiwan durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter stattgegeben worden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es geht beim Fall, auf den der Interpellant Bezug nimmt, um einen Fall schwerer Kriminalität von internationaler Tragweite.»

Auszug

Es geht beim Fall, auf den der Interpellant Bezug nimmt, um einen Fall schwerer Kriminalität von internationaler Tragweite. Das ist festzustellen. Demnach sollen im Rahmen des 1991 erfolgten Verkaufs von sechs Kriegsschiffen durch Frankreich an Taiwan Korruptionstatbestände begangen worden sein.

14.12.2004, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Man muss hier klar festhalten: Die Schweiz hat diesen Fall sicher nicht gesucht.»

Auszug

Für mich ist die sogenannte Fregattenaffäre primär ein Fall der Rechtsanwendung. Das ist auch der Grund, weshalb sich vorab das Bundesgericht mit der Sache befassen musste. Man muss hier klar festhalten: Die Schweiz hat diesen Fall sicher nicht gesucht.

14.12.2004, 11:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Es muss in diesem Bereich der rechtliche Rahmen der Entscheidung des Bundesgerichts gewahrt bleiben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Erlauben Sie dem Präsidenten der Gruppe Schweiz-Taiwan, dass ich einige Gedanken zur Interpellation Briner und zur Antwort des Bundesrates äussere. Es muss in diesem Bereich der rechtliche Rahmen der Entscheidung des Bundesgerichts gewahrt bleiben.

14.12.2004, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat legt in seiner Antwort zunächst eingehend den Fall dar - die Problematik einer Rechtshilfe an Taiwan -, welcher Anlass zur vorliegenden Interpellation gab.»

Auszug

Zuerst zwei Vorbemerkungen: 1. Der Bundesrat legt in seiner Antwort zunächst eingehend den Fall dar - die Problematik einer Rechtshilfe an Taiwan -, welcher Anlass zur vorliegenden Interpellation gab.

14.12.2004, 11:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

14.12.2004, 11:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Zusammenhang mit einem (angeblichen) Korruptionsfall ist Rechtshilfegesuchen von Frankreich, Liechtenstein und Taiwan durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter stattgegeben worden.1
    + 4 mehr
    • Eine dagegen vom betroffenen Bürger Taiwans erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
    • Auch eine weitere dagegen erhobene Beschwerde wurde vom EJPD abgewiesen.
    • Dieser Entscheid dürfte an den Bundesrat weitergezogen werden.
    • Dieses Verfahren wirft, soweit Taiwan betroffen ist (die Gesuche von Frankreich und Liechtenstein werden durch diese Interpellation nicht infrage gestellt), heikle rechtliche und aussenpolitische Fragen auf, nachdem die Schweiz bislang Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt und an der "Ein-China-Theorie" festhält.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In der so genannten Fregatten-Affäre geht es um den Verkauf von sechs Überwachungs- und Observationsschiffen (Fregatten des Typs F-3000) durch Frankreich unter Vermittlung einer französischen Gruppe an Taiwan für einen Betrag von 2,5 Milliarden US-Dollar.1
    + 4 mehr
    • In den Jahren 2001 und 2002 stellten die französischen, taiwanesischen und liechtensteinischen Behörden Rechtshilfegesuche an die Schweiz im Zusammenhang mit der mutmasslichen Zahlung unrechtmässiger Provisionen (in der Höhe von ungefähr 500 Millionen US-Dollar) einer französischen Gruppe durch Vermittlung eines Taiwanesen an taiwanesische, chinesische und französische Amtspersonen sowie an Angestellte einer französischen Firma (Rückprovisionen).
    • Der Vollzug der Rechtshilfeersuchen wurde dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt übertragen, das im selben Sachzusammenhang bereits ein schweizerisches Verfahren eröffnet hatte.
    • Mit Verfügungen vom 28. November 2003 entsprach der zuständige Untersuchungsrichter den Rechtshilfeersuchen und beschlagnahmte einen Betrag von 500 Millionen US-Dollar auf den Bankkonten der taiwanesischen Familie.
    • Die gegen diese Verfügungen gerichteten Beschwerden wurden vom Bundesgericht am 3. Mai 2004 abgewiesen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3447 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩