Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start04.3456 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausschluss des VCS vom Verbandsbeschwerderecht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und seine Untersektionen ab sofort nicht mehr berechtigt sind, als Verband Beschwerde gegen Bauprojekte jeglicher Art zu führen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und seine Untersektionen ab sofort nicht mehr berechtigt sind, als Verband Beschwerde gegen Bauprojekte jeglicher Art zu führen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Verbandsbeschwerderecht nach Artikel 55 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) oder Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) steht den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen zu, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurden.
    • Der Bundesrat bezeichnet die Organisationen in einer Verordnung (Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen; SR 814.076).
    • Anlässlich der im Jahr 1990 erfolgten Bezeichnung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) als beschwerdeberechtigte Organisation wurde festgestellt, dass der VCS die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
    • Der Bundesrat hat keinen Anlass, davon auszugehen, dass die gesetzlichen Erfordernisse vom VCS heute nicht mehr erfüllt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3456 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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