Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lucrezia Meier-SchatzSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch wie möglich eine Ergänzung des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) vorzulegen, welche die Einführung eines neuen Abschnittes 8bis Sozialschutz bzw. eines neuen Artikels 36bis vorsieht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch wie möglich eine Ergänzung des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) vorzulegen, welche die Einführung eines neuen Abschnittes 8bis Sozialschutz bzw. eines neuen Artikels 36bis vorsieht.1
    + 3 mehr
    • Das Bundesgesetz über den Konsumkredit, welches natürlichen Personen ab Mündigkeit erlaubt, einen Konsumkreditvertrag zu unterzeichnen, soll zum Schutz der jüngeren Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, welche unter 25 Jahre alt sind, sinngemäss wie folgt ergänzt werden:
    • Abschnitt 8bis (neu) Sozialschutz
    • Art. 36bis (neu) - Sozialschutz1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) ist Ausdruck eines hart errungenen Kompromisses.
    • Teil dieses Kompromisses bildet die Verpflichtung der Kreditgeber, die Kreditfähigkeit potenzieller Kreditnehmer nach den Vorgaben des Gesetzes zu überprüfen (Art. 28ff.
    • Gleichzeitig ist der Kreditgeber gehalten, die gewährten Kredite einer Informationsstelle für Konsumkredite zu melden (Art. 25ff.
    • Hält sich der Kreditgeber nicht an diese Regeln, droht ihm der Verlust des Kredites oder zumindest der vom Kreditnehmer geschuldeten Zinsen (Art. 32 KKG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
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    parlament.ch — Geschäft 04.3640 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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