Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start04.3716 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aufhebung des Nachtfahrverbotes für private Paketanbieter

Erledigt

Eingereicht von

Ulrich GiezendannerAGAargau

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für die Post und die privaten Anbieter von Paketdiensten (Universaldienste) in Zukunft gleich angewendet wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für die Post und die privaten Anbieter von Paketdiensten (Universaldienste) in Zukunft gleich angewendet wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Von Universaldienst kann nur im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Schweizerischen Post gesprochen werden, denn im Gegensatz zur Post sind die privaten Anbieter weder an die gesetzliche Leistungspflicht noch an den Kontrahierungszwang gebunden.
    • Sie sind in ihren unternehmerischen Entscheiden frei und können sich insbesondere hinsichtlich des von ihnen angesprochenen Kundenkreises sowie auch hinsichtlich ihres Leistungsangebotes von marktwirtschaftlichen Kriterien leiten lassen.
    • Der Universaldienst umfasst die reservierten und nicht reservierten Dienste und ist von der Post in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen anzubieten.
    • Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, ist die Post auf Sonntags- und Nachtfahrten angewiesen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Ulrich GiezendannerUrheber/inDuri BezzolaMitunterzeichner/inMax BinderMitunterzeichner/inRoland F. BorerMitunterzeichner/inToni BortoluzziMitunterzeichner/inGerold BührerMitunterzeichner/inChristian MieschMitunterzeichner/inLuzi StammMitunterzeichner/inRudolf SteinerMitunterzeichner/inSimon SchenkMitunterzeichner/inChristine Egerszegi-ObristMitunterzeichner/inEdi EngelbergerMitunterzeichner/inHans FehrMitunterzeichner/inNorbert HochreutenerMitunterzeichner/inJosef KunzMitunterzeichner/inJohannes RandeggerMitunterzeichner/inChristian SpeckMitunterzeichner/inGeorges TheilerMitunterzeichner/inPeter WeigeltMitunterzeichner/inCaspar BaaderMitunterzeichner/inJean Henri DunantMitunterzeichner/inJean FattebertMitunterzeichner/inWalter GlurMitunterzeichner/inRudolf JoderMitunterzeichner/inRobert KellerMitunterzeichner/inOtto LaubacherMitunterzeichner/inRuedi LustenbergerMitunterzeichner/inHans Ulrich MathysMitunterzeichner/inTheophil PfisterMitunterzeichner/inMarcel SchererMitunterzeichner/inPierre TriponezMitunterzeichner/inHansjörg WalterMitunterzeichner/inHansruedi WandfluhMitunterzeichner/inKurt WasserfallenMitunterzeichner/inBruno ZuppigerMitunterzeichner/inAdriano ImfeldMitunterzeichner/inBrigitte Häberli-KollerMitunterzeichner/inGerhard PfisterMitunterzeichner/inMarianne KleinerMitunterzeichner/inOtto IneichenMitunterzeichner/inOskar FreysingerMitunterzeichner/inMarkus WäflerMitunterzeichner/inAdrian AmstutzMitunterzeichner/inWalter JermannMitunterzeichner/inWalter MüllerMitunterzeichner/inPhilipp MüllerMitunterzeichner/inWalter WobmannMitunterzeichner/inSep CathomasMitunterzeichner/inYvan PerrinMitunterzeichner/inJacques PaganMitunterzeichner/inPirmin SchwanderMitunterzeichner/inMedien und KommunikationThemaVerkehrThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3716 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩