Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung folgende Ergänzung von Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches und Artikel 171c des schweizerischen Militärstrafgesetzes zu unterbreiten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Herr Germann hält an seiner Motion fest.»

Auszug

Herr Germann hält an seiner Motion fest. offensichtliche Mehrheit

17.03.2005, 20:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Germann zielt darauf ab, den Anwendungsbereich von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches ein Stück weit einzuengen.»

Auszug

Die Motion Germann zielt darauf ab, den Anwendungsbereich von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches ein Stück weit einzuengen. Herr Germann begründet dies hauptsächlich damit, der Artikel habe sich in der bisherigen Fassung nicht bewährt.

17.03.2005, 19:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verzichte auf eine ausführliche Replik.»

Auszug

Ich verzichte auf eine ausführliche Replik. Mein Vorstoss will eigentlich nichts mehr und nichts weniger, als Artikel 261bis StGB wieder auf das zurückzuführen, wofür er geschaffen worden ist.

17.03.2005, 19:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

17.03.2005, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung folgende Ergänzung von Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches und Artikel 171c des schweizerischen Militärstrafgesetzes zu unterbreiten:1
    + 1 mehr
    • wird, wenn die Handlung geeignet ist, den öffentlichen Frieden ernsthaft zu stören, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft."1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Motionär begründet die von ihm geforderte Ergänzung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) und des analogen Artikels 171c des Militärstrafgesetzes (MStG) zur Hauptsache damit, diese Strafbestimmungen hätten sich in der bisherigen Fassung nicht bewährt.
    • Sie seien Grundlage für direkte Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger und damit für unzulässige Verletzungen der Meinungsäusserungsfreiheit.
    • Er verweist diesbezüglich auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Mai 2004 (BGE; 130 IV 111), das Artikel 261bis StGB durch eine neue Interpretation des Öffentlichkeitsbegriffes erheblich ausgeweitet habe, was dazu führe, dass das Erzählen eines rassistischen Witzes am Stammtisch strafbar sein könne.
    • Mit sehr ähnlicher Begründung verlangt die Motion Hess 04.3607, vom 8. Oktober 2004, nicht bloss die Änderung, sondern die Aufhebung von Artikel 261bis StGB sowie die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen zur Gewährleistung der freien Meinungsäusserung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 04.3812 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩