«Herr Germann hält an seiner Motion fest.»
Auszug
Herr Germann hält an seiner Motion fest. offensichtliche Mehrheit
«Die Motion Germann zielt darauf ab, den Anwendungsbereich von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches ein Stück weit einzuengen.»
Auszug
Die Motion Germann zielt darauf ab, den Anwendungsbereich von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches ein Stück weit einzuengen. Herr Germann begründet dies hauptsächlich damit, der Artikel habe sich in der bisherigen Fassung nicht bewährt.
«Ich verzichte auf eine ausführliche Replik.»
Auszug
Ich verzichte auf eine ausführliche Replik. Mein Vorstoss will eigentlich nichts mehr und nichts weniger, als Artikel 261bis StGB wieder auf das zurückzuführen, wofür er geschaffen worden ist.
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Herr Germann hält an seiner Motion fest.»
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