Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start05.3210 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Erleichterung des politischen Engagements

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno ZuppigerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 98 und 100 der Signalisationsverordnung wie folgt zu ändern:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 98 und 100 der Signalisationsverordnung wie folgt zu ändern:1
    + 3 mehr
    • Art. 98 Abs. 1
    • Ausserorts sind Fremdreklamen unzulässig.
    • "Ausgenommen davon ist politische Werbung im Zeitraum von zwei Monaten vor Wahlen und Abstimmungen."1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Am 17. August 2005 hat der Bundesrat Änderungen der Bestimmungen über Strassenreklamen (Art. 95-100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979; SR 741.21) beschlossen und auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt.
    • Danach ist u. a. künftig ausserorts Fremdwerbung und damit auch politische Werbung zulässig.
    • Im Vergleich zum heutigen Recht werden grundsätzlich keine starren Abstandsvorschriften mehr festgelegt; entscheidend ist, dass Strassenreklame die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen darf.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3210 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩