Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-René GermanierVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz; SR 680), gemäss dem Naturwein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozent der Alkoholsteuer unterliegt, zu ändern und diese Grenze auf 18 Volumenprozent zu erhöhen.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 [PAGE 769]

26.09.2006, 14:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz; SR 680), gemäss dem Naturwein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozent der Alkoholsteuer unterliegt, zu ändern und diese Grenze auf 18 Volumenprozent zu erhöhen.1
    + 3 mehr
    • Zu diesem Zweck soll in den Artikeln 2 Absatz 2 und 23bis Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a des Alkoholgesetzes der Ausdruck "15 Volumenprozent" durch "18 Volumenprozent" ersetzt werden.
    • Auch alle anderen Bestimmungen über Naturweine, die sich auf das Alkoholgesetz stützen, sind entsprechend anzupassen, namentlich Artikel 2 Buchstabe c der Alkoholverordnung (SR 680.11).
    • Diese Änderung drängt sich aufgrund der Entwicklungen in der Önologie auf; vor allem aber ist sie notwendig, um die schweizerische Gesetzgebung mit den geltenden Bestimmungen in der EU zu harmonisieren, wo die Verbrauchssteuern für Spirituosen erst ab einem Alkoholgehalt von 18 Prozent erhoben werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der Europäischen Union unterliegen Naturweine bis zu einem Alkoholgehalt von 18 Volumenprozent nicht den Verbrauchssteuern für Spirituosen.
    • Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/83 / EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke beschränkt sich diese Regelung auf Naturweine, die ohne Anreicherung hergestellt worden sind und sofern der in Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschliesslich durch Gärung entstanden ist.
    • Mit der Annahme der Motion kann in diesem Bereich eine Harmonisierung mit dem europäischen Recht erzielt werden.
    • Bislang wiesen insbesondere ausländische Naturweine einen Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozent auf und unterstanden damit der Alkoholsteuer.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3336 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩