Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Viola AmherdVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu folgender Problematik vorzulegen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu folgender Problematik vorzulegen:1
    + 3 mehr
    • Änderung der Reihenfolge der Gewährung von Renten und Abfindungen gemäss Artikel 66 Absatz 2 ATSG.
    • Insbesondere ist abzuklären, ob den Leistungen der Unfallversicherung Vorrang vor jenen der IV zukommen soll.
    • Diesbezügliche finanzielle Auswirkungen und Folgen auf IV und Unfallversicherung, insbesondere Suva, sowie deren Prämienzahlenden.1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Nach Artikel 66 Absatz 2 ATSG werden Renten und Abfindungen nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes zuerst von der AHV oder der IV, an zweiter Stelle von der Militär- oder der Unfallversicherung (UV) und erst an letzter Stelle von der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BV) gewährt.
    • Spricht die IV demnach einer verunfallten versicherten Person eine Rente zu, so ergänzt die obligatorische Unfallversicherung diese bis zu der vom UVG gezogenen Grenze von 90 Prozent des versicherten Verdienstes (vgl. Art. 20 Abs. 2 UVG, Art. 31ff.
    • Darüber hinaus richtet die berufliche Vorsorge Rentenleistungen bis zur Koordinationsgrenze von 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes aus (vgl. Art. 24 BVV 2).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3387 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩