Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start05.3388 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen

Erledigt

Eingereicht von

Ulrich GiezendannerAGAargau

Beraten in🏛️ KVF-S · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c SDR zu unterbreiten, sodass private Unternehmen, die z. B. von europäischen Prüfstellen als "Sachverständige" zertifiziert sind, auch in der Schweiz die Prüfung von Tankfahrzeugen, Tankcontainern und IBC analog dem EGI durchführen und rechtsgültig stempeln können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das Anliegen ist nach Meinung der Kommission begründet.»

Auszug

Mit der Motion will man die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse so abändern, dass neben dem Eidgenössischen Gefahrgutinspektorat auch private Unternehmen zur Prüfung von Gefahrgutbehältern zugelassen werden. Das Anliegen ist nach Meinung der Kommission begründet.

16.03.2006, 09:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Nationalrat hat die Motion am 7. Oktober 2005 einstimmig angenommen.»

Auszug

Der Nationalrat hat die Motion am 7. Oktober 2005 einstimmig angenommen. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

16.03.2006, 09:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c SDR zu unterbreiten, sodass private Unternehmen, die z. B. von europäischen Prüfstellen als "Sachverständige" zertifiziert sind, auch in der Schweiz die Prüfung von Tankfahrzeugen, Tankcontainern und IBC analog dem EGI durchführen und rechtsgültig stempeln können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Aufbrechen der Monopolstellung des Eidgenössischen Gefahrgutinspektorates scheint grundsätzlich vertretbar, wenn dies kontrolliert geschieht.
    • Insbesondere muss der Bund eine massgebliche Rolle bei der Benennung, der Zulassung und der Zertifizierung der privaten Prüfstellen spielen und diese überwachen.
    • Neben der Anerkennung von Zertifizierungen ausländischer Sachverständiger im Bereich der Gefahrguttransporte auf der Strasse und auf der Schiene durch die Schweiz wird der Bundesrat zumindest mit der EG eine Lösung auf Gegenseitigkeit anstreben.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3388 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩