Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christophe DarbellayVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) zu unterbreiten: Physische Gewalt, die von Banden ausgeübt wird, soll von Amtes wegen verfolgt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) zu unterbreiten: Physische Gewalt, die von Banden ausgeübt wird, soll von Amtes wegen verfolgt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs vollauf, dass gegen die bandenmässige Ausübung physischer Gewalt entschlossen und so wirksam wie möglich vorgegangen werden soll.
    • Dafür ist indessen die verlangte Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) weder notwendig noch geeignet.
    • Das StGB trägt dem Anliegen, bandenmässige Gewalt selbst dann von Amtes wegen zu verfolgen, wenn die ausgeübte Gewalt nicht schwerer Natur ist, bereits weitgehend Rechnung.
    • Denn nach Artikel 134 StGB wird jede Person, die sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft, wenn der Angriff mindestens eine einfache Körperverletzung eines Angegriffenen zur Folge hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3442 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩