Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Werden die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Bezug auf die Bundesaufträge ohne sprachliche Diskriminierung angewandt?
    • Hat die in seiner Antwort auf die Interpellation 03.3589 versprochene Verfeinerung der Statistik zum öffentlichen Beschaffungswesen aufgezeigt, dass die Verteilung der öffentlichen Aufträge auf die Sprachregionen erheblich anders ausfällt, wenn der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde, anstelle des Zahlungsortes für die Statistik berücksichtigt wird?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bei Vergaben des Bundes werden die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen eingehalten.1
    + 4 mehr
    • Diese setzen Rahmenbedingungen für die sprachliche Gleichbehandlung: Veröffentlichungen bei öffentlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen sind in mindestens zwei Amtssprachen und bei Bauaufträgen mindestens in der Amtssprache des Standortes der Baute vorzunehmen.
    • Da Französisch auch WTO-Sprache ist, erfolgen Publikationen in der Regel in dieser und zusätzlich in einer weiteren Schweizer Amtssprache.
    • Die immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen des Bundes hatten zur Folge, dass die Bundesaufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft wurden und schliesslich im Rahmen von Aufgabenverzichtsplanung und Entlastungsprogrammen auf verschiedene Aufgaben verzichtet werden musste.
    • Im Rahmen der Umsetzung der Sparmassnahmen wurde deshalb beschlossen, ab 2006 auf die Weiterführung der Güterbeschaffungsstatistik zu verzichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3733 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩