Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start05.3860 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Treibstofftransporte der Bundesbetriebe an privatwirtschaftliche Betriebe. Erhebung der LSVA

Erledigt

Eingereicht von

Ulrich GiezendannerAGAargau

Beraten in🏛️ KVF-S · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Treibstofftransporte des Bundes (z. B. Militärfahrzeuge), die an privatwirtschaftliche Betriebe ausgeführt werden (z. B. PTT-Tankstellen, PTT-Tochterbetriebe wie Setz und Brechtbühl AG oder SBB-Betriebe), werden mit der LSVA belastet.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté [PAGE 768]

26.09.2006, 14:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Treibstofftransporte des Bundes (z. B. Militärfahrzeuge), die an privatwirtschaftliche Betriebe ausgeführt werden (z. B. PTT-Tankstellen, PTT-Tochterbetriebe wie Setz und Brechtbühl AG oder SBB-Betriebe), werden mit der LSVA belastet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das VBS beliefert mit seinen Tankwagen die Tankstellen des Bundes und der Post.
    • Die Gründe für die Belieferung der Posttankstellen hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Baader 05.3280, "Belieferung von Tankstellen der Post", erläutert.
    • In Beachtung des Grundversorgungsauftrages der Post erschien es dem Bundesrat auch vertretbar, dass die Tankstellen der Post von Armeefahrzeugen beliefert werden und solche Fahrten von der LSVA befreit bleiben.
    • Die Post steht allerdings trotz Grundversorgungsauftrag bei den nicht reservierten Diensten im freien Wettbewerb mit anderen Dienstleistern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3860 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩