Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start05.3877 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Kriegsmaterialexporte in die USA

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Remo GysinBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewilligung für Kriegsmaterialexporte nach den USA zu verweigern, bis Gewähr besteht, dass die Bewilligungskriterien gemäss Verordnung über das Kriegsmaterial, Artikel 5 (Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität, Respektierung der Menschenrechte, Einhaltung des Völkerrechtes), erfüllt sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewilligung für Kriegsmaterialexporte nach den USA zu verweigern, bis Gewähr besteht, dass die Bewilligungskriterien gemäss Verordnung über das Kriegsmaterial, Artikel 5 (Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität, Respektierung der Menschenrechte, Einhaltung des Völkerrechtes), erfüllt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gesuche für die USA werden wie Gesuche nach anderen Ländern geprüft.
    • Eine Einstellung der Kriegsmaterialausfuhren in die USA hätte im Übrigen sicherheitspolitische Konsequenzen.
    • Die USA sind für die Schweiz ein bedeutender Lieferant von Kriegsmaterial und tragen damit wesentlich zu der in Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) postulierten schweizerischen Versorgungssicherheit bei.
    • Die wirtschaftlichen Nachteile einer Einstellung der Lieferungen von Kriegsmaterial an die USA würden zudem weit über die Rüstungsindustrie hinausreichen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3877 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩