
← Start05.3896 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Führerausweis. Neuregelung des vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchs
Erledigt
Eingereicht vonToni Bortoluzzi
TBSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Toni Bortoluzzi
TBSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen über die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung sowie die Kompetenz, die erlangten Kenntnisse den zuständigen Stellen zu melden, in der Strassenverkehrsordnung wie folgt neu zu regeln:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen über die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung sowie die Kompetenz, die erlangten Kenntnisse den zuständigen Stellen zu melden, in der Strassenverkehrsordnung wie folgt neu zu regeln:1
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- Art. 14 Abs. 4 SVG
- Jeder Arzt sowie die Privat- und Sozialversicherer, welche medizinische Beurteilungen erhalten, können Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen oder wegen Süchten zur sicheren Führung von Motorfahrzeugen nicht fähig sind, der Aufsichtsbehörde für Ärzte oder der für Erteilung und Entzug des Führerausweises zuständigen Behörde melden.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
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- Zwar bietet das geltende Recht bereits zweckmässige Instrumente, um Menschen zu erfassen, die aus medizinischen oder psychischen Gründen nicht in der Lage sind, ein Motorfahrzeug sicher zu lenken.
- Dies soll aber eine Optimierung nicht ausschliessen.
- Der Bundesrat hat daher bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Keller 04.3299, "Gefährdung der Verkehrsteilnehmer", in Aussicht gestellt, zu prüfen, ob beispielsweise für die IV eine Meldepflicht einzuführen sei.
- Bei der Beurteilung eines eigenen uneinsichtigen Patienten oder einer uneinsichtigen Patientin kann der Arzt oder die Ärztin in einen Interessenkonflikt geraten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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