Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc RecordonVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Aushandlung eines möglichst breit abgestützten internationalen Übereinkommens einzusetzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Aushandlung eines möglichst breit abgestützten internationalen Übereinkommens einzusetzen.1
    + 2 mehr
    • Darin soll festgelegt werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler grundsätzlich nicht für Kosten für die Sicherheit, namentlich für das Polizeiaufgebot, aufkommen müssen, die Sportveranstaltungen von internationaler Bedeutung verursachen.
    • Das Übereinkommen soll vielmehr vorsehen, dass die Kosten soweit möglich von den Veranstaltern oder den internationalen Sportverbänden getragen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Als Inhaber des Gewaltmonopols muss der Staat Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit wahrnehmen.
    • Dies gilt auch für Grossveranstaltungen, die teilweise erhöhte Sicherheitsmassnahmen erfordern.
    • Völkerrechtlich hat sich die Schweiz durch die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen, am 21. Juni 1990 verpflichtet, Massnahmen gegen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern zu ergreifen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3901 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩