
← Start05.3904 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aufruf zum heiligen Krieg gegen die Schweiz durch einen politischen Flüchtling
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Ägypter Mohamed EI-Ghanam lebt seit 2001 als politischer Flüchtling in der Schweiz.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Ägypter Mohamed EI-Ghanam lebt seit 2001 als politischer Flüchtling in der Schweiz.1
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- Gemäss Medienberichten rief Herr EI-Ghanam im Internet zum heiligen Krieg gegen die Schweiz auf und bezeichnete deren Volk als verachtenswert und fanatisch.
- Trifft es zu, dass sich die Schweizer Behörden im Allgemeinen und Herr Bundesrat Joseph Deiss anlässlich seines Ägypten-Besuchs im Jahr 2000 im Speziellen für die Ausreise von Herrn EI-Ghanam eingesetzt haben?
- Wenn ja, welches waren die Beweggründe für dieses Engagement zugunsten von Herrn EI-Ghanam?
- Treffen die Medienberichte zu, wonach Herr EI-Ghanam wiederholt Drohungen gegen die Schweiz ausgesprochen hat?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 20 des Asylgesetzes überweist die schweizerische Vertretung ein im Ausland eingereichtes Asylgesuch mit ihrem Bericht dem Bundesamt für Migration.1
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- Das Bundesamt bewilligt dem Asylsuchenden die Einreise, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitzstaat zu bleiben oder sich in einen anderen Staat zu begeben.
- Mohamed El-Ghanam hat am 2. Juli 1999 einen Asylantrag bei der schweizerischen Botschaft in Kairo gestellt.
- Nach Konsultation des EDA hat ihm das damalige Bundesamt für Flüchtlinge am 16. November 1999 die Einreise in die Schweiz bewilligt.
- Nachdem er aber von den ägyptischen Behörden mehrfach an der Ausreise gehindert worden war, hat die Botschaft sowie Bundesrat Deiss, der zur fraglichen Zeit einen Besuch in Kairo abstattete, die ägyptischen Behörden auf die bestehende Einreisebewilligung der Schweiz aufmerksam gemacht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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