Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruth HumbelAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Begutachtung der Invalidität im Sozialversicherungsbereich neu zu regeln und Artikel 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) wie folgt zu ändern:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Begutachtung der Invalidität im Sozialversicherungsbereich neu zu regeln und Artikel 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) wie folgt zu ändern:1
    + 3 mehr
    • Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so erfolgt dies durch speziell ausgebildete und für diese Tätigkeit gemäss Medizinalberufegesetz zugelassene Sachverständige.
    • Der Versicherungsträger gibt der Partei dessen Namen bekannt.
    • Diese kann den vom Versicherungsträger vorgeschlagenen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ziel der Begutachtung, wie in Artikel 44 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) beschrieben, ist es, die Sachlage abzuklären, die dem Versicherungsträger als Entscheidungsgrundlage dient.
    • Holt der Versicherungsträger ein solches Gutachten ein, so muss er der Partei den Namen der oder des unabhängigen Sachverständigen bekannt geben, wobei die Partei den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann.
    • Die Motion bezweckt, die qualitativen Anforderungen für Personen, die eine solche Begutachtung vornehmen dürfen, genauer festzulegen.
    • Sie fordert die Absolvierung einer speziellen Ausbildung und eine Zulassungsberechtigung für die Ausübung dieser Tätigkeit gemäss künftigem Medizinalberufegesetz (MedBG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 05.3905 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩