«1. Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs 1. Arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la péréquation des ressources et à la compensation …»
Auszug
«1. Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs 1. Arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la péréquation des ressources et à la compensation des charges»
«Ich erkläre mich eigentlich nur noch zum Kompromiss, welcher Inhalt der letzten Differenzbereinigung war.»
Auszug
Ich erkläre mich eigentlich nur noch zum Kompromiss, welcher Inhalt der letzten Differenzbereinigung war. Wir haben es gehört, wir haben es wieder einmal mit einer Links-rechts-Allianz zu tun, für einmal nur, aber immerhin, auf deklaratorischer Ebene.
«Die SP-Fraktion wird allen NFA-Vorlagen zustimmen.»
Auszug
Die SP-Fraktion wird allen NFA-Vorlagen zustimmen. Unser Ziel war es zu verhindern, dass der Schuldenberg der Invalidenversicherung noch weiter anwächst und die Kantone sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen können. Dieses Ziel wurde erreicht.
«Mit der Ankündigung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurden hohe Erwartungen geweckt und Synergiewirkungen in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken angekündigt.»
Auszug
Mit der Ankündigung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurden hohe Erwartungen geweckt und Synergiewirkungen in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken angekündigt.
«Die CVP-Fraktion wird an der Schlussabstimmung den Bundesbeschluss über die Festsetzung der Grundbeiträge zur Ressourcenausgleichung und zur Kompensation der Lasten sowie den Bundesbeschluss über die Dotierung der Härtefallentschädigung annehmen. Sie wird zudem das Bundesgesetz über die Änderung…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«1. Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs 1. Arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la péréquation des ressources et à la compensation …»
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