«Angenommen - Adopté [PAGE 537] Präsident (Bieri Peter, Präsident): Wir haben somit beschlossen, den Beitrag von 650 Millionen auf 730 Millionen Franken zu erhöhen.»
Auszug
Wir haben somit beschlossen, den Beitrag von 650 Millionen auf 730 Millionen Franken zu erhöhen. Deshalb ist die Ausgabenbremse auch für diesen neuen Betrag zu lösen. Der Rechtsdienst hat uns geraten, diese Abstimmung noch durchzuführen.
«In seiner Sitzung vom 20. März 2007 hat der Ständerat sich für einen Rahmenkredit von 650 Millionen Franken ausgesprochen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
In seiner Sitzung vom 20. März 2007 hat der Ständerat sich für einen Rahmenkredit von 650 Millionen Franken ausgesprochen.
«Rahmenkredit für die Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas für die Periode 2007 bis 2010, also für die Vierjahresperiode, die bereits begonnen hat.»
Auszug
Bei diesem Geschäft geht es um den IV. Rahmenkredit für die Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas für die Periode 2007 bis 2010, also für die Vierjahresperiode, die bereits begonnen hat.
«Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (IV. Rahmenkredit) Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les …»
Auszug
«Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (IV. Rahmenkredit) Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI (IVe crédit-cadre) Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimm…»
«Die Kommission hat diese Anträge mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich abgelehnt.»
Auszug
Die Kommission hat diese Anträge mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Ich lese Ihnen gerne noch den Passus aus dem Osthilfegesetz vor, der den Bundesrat sowieso verpflichtet, eine regelmässige Evaluation und Berichterstattung zu machen.
Amtliches Bulletin · 66 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Angenommen - Adopté [PAGE 537] Präsident (Bieri Peter, Präsident): Wir haben somit beschlossen, den Beitrag von 650 Millionen auf 730 Millionen Franken zu erhöhen.»
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