
← Start06.3046 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Missachtung des Vernehmlassungsgesetzes durch den Bundesrat
Erledigt
Eingereicht vonGerhard Pfister
GPMIT
ZGZug
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gerhard Pfister
GPMIT
ZGZug reicht Interpellation ein.
- Das Vernehmlassungsgesetz (in Kraft seit dem 1. September 2005) schreibt eine Vernehmlassungsfrist von drei Monaten vor (Art. 7 Abs. 2).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Vernehmlassungsgesetz (in Kraft seit dem 1. September 2005) schreibt eine Vernehmlassungsfrist von drei Monaten vor (Art. 7 Abs. 2).1
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- Bei Dringlichkeit kann ausnahmsweise die Frist verkürzt werden oder die Vernehmlassung teilweise oder ganz konferenziell durchgeführt werden (Art. 7 Abs. 3).
- In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Wie viele Male und bei welchen Vorlagen ist er seit Inkraftsetzung des Vernehmlassungsgesetzes (1. September 2005) bereits von Artikel 7 Absatz 2 abgewichen?
- Teilt er die Auffassung, dass es staatspolitisch bedenklich ist, wenn die Landesexekutive sich nicht an das Vernehmlassungsgesetz hält, besonders bei politisch umstrittenen und/oder wichtigen Vorlagen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie bereits in seiner Antwort auf die Frage 06.5006, "Vernehmlassungsfristen", dargelegt, hält sich der Bundesrat an die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 des Vernehmlassungsgesetzes (VlG) verankerten Grundsätze.1
+ 2 mehr
- Unter dem neuen Vernehmlassungsrecht hat der Bundesrat im Jahr 2005 11 Vernehmlassungen eröffnet.
- In zwei Fällen (internationale Gesundheitsvorschriften, Anpassung der Asylstrukturen) hat der Bundesrat in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a VlG die Frist verkürzt, in einem Fall (Ausführungsverordnung zum Personenfreizügigkeitsabkommen) in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b VlG die Vernehmlassung konferenziell durchgeführt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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