Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gerhard PfisterZGZug reicht Interpellation ein.
  • Das Vernehmlassungsgesetz (in Kraft seit dem 1. September 2005) schreibt eine Vernehmlassungsfrist von drei Monaten vor (Art. 7 Abs. 2).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Vernehmlassungsgesetz (in Kraft seit dem 1. September 2005) schreibt eine Vernehmlassungsfrist von drei Monaten vor (Art. 7 Abs. 2).1
    + 4 mehr
    • Bei Dringlichkeit kann ausnahmsweise die Frist verkürzt werden oder die Vernehmlassung teilweise oder ganz konferenziell durchgeführt werden (Art. 7 Abs. 3).
    • In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
    • Wie viele Male und bei welchen Vorlagen ist er seit Inkraftsetzung des Vernehmlassungsgesetzes (1. September 2005) bereits von Artikel 7 Absatz 2 abgewichen?
    • Teilt er die Auffassung, dass es staatspolitisch bedenklich ist, wenn die Landesexekutive sich nicht an das Vernehmlassungsgesetz hält, besonders bei politisch umstrittenen und/oder wichtigen Vorlagen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wie bereits in seiner Antwort auf die Frage 06.5006, "Vernehmlassungsfristen", dargelegt, hält sich der Bundesrat an die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 des Vernehmlassungsgesetzes (VlG) verankerten Grundsätze.1
    + 2 mehr
    • Unter dem neuen Vernehmlassungsrecht hat der Bundesrat im Jahr 2005 11 Vernehmlassungen eröffnet.
    • In zwei Fällen (internationale Gesundheitsvorschriften, Anpassung der Asylstrukturen) hat der Bundesrat in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a VlG die Frist verkürzt, in einem Fall (Ausführungsverordnung zum Personenfreizügigkeitsabkommen) in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b VlG die Vernehmlassung konferenziell durchgeführt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3046 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩