
← Start06.3061 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 AHV-Beiträge auf Schuldenerlass
Erledigt
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Noël Rey
JRSP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 23 der AHV-Verordnung zu ergänzen mit einem Zusatzabsatz mit folgendem Wortlaut: "Falls Kanton und Gemeinde aufgrund der tatsächlichen Umstände einem Steuererlass zustimmen und es sich dabei um Buchgewinne aus einer Nachlassstundung handelt, können auf diesen Buchgewinnen die geschuldeten AHV-Beiträge ebenfalls erlassen werden."1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 23 der AHV-Verordnung zu ergänzen mit einem Zusatzabsatz mit folgendem Wortlaut: "Falls Kanton und Gemeinde aufgrund der tatsächlichen Umstände einem Steuererlass zustimmen und es sich dabei um Buchgewinne aus einer Nachlassstundung handelt, können auf diesen Buchgewinnen die geschuldeten AHV-Beiträge ebenfalls erlassen werden."1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die AHV-rechtliche Ordnung unterscheidet zwischen Beitragsfestsetzung und Beitragsbezug.
- Die Beitragsfestsetzung geschieht auf der Grundlage der von den Steuerbehörden ermittelten Einkommen.
- Die steuer- und AHV-rechtlichen Einkommensbegriffe sind harmonisiert.
- Für die Ausgleichskassen sind die den Steuertaxationen entnommenen Angaben der Steuerbehörden absolut verbindlich.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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