Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Nach welchen Verhaltensregeln handhabt er das in Artikel 177 BV und Artikel 12 RVOG verankerte Kollegialprinzip?
    • Welches sind insbesondere die Verhaltensregeln im Willensbildungs- und Entscheidfindungsprozess (departementale Vorphase, Beratung im Bundesrat, parlamentarische Beratung in Kommissionen und Bundesparlament, Vollzug)?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat schon wiederholt ausgeführt, was Kollegialität bedeutet, nämlich dass der Bundesrat die verschiedenen Standpunkte hinter verschlossenen Türen diskutiert und dass er, wenn die Entscheidung einmal getroffen ist, diese mit einer Stimme kommuniziert.1
    + 3 mehr
    • Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern des Bundesrates sollen ausschliesslich in den Beratungen innerhalb des Kollegiums artikuliert werden; eine einmal getroffene Entscheidung ist von allen Mitgliedern des Bundesrates mitzutragen.
    • Kollegialität kann es nur geben, wenn jedes einzelne Mitglied sich für sie einsetzt; deshalb wird die Frage des Kollegialprinzips im Bundesrat auch regelmässig diskutiert.
    • Wie oben ausgeführt werden Meinungsverschiedenheiten in den Sitzungen des Bundesrates diskutiert; sie sind nicht dazu bestimmt, nach aussen getragen zu werden, weder in die Bundesverwaltung noch in die Öffentlichkeit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 06.3073 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩